Mittwoch, 23. November 2022

18. November: Stellungnahme der Proponent:innen

Nach der Sitzung im Sozialausschuss wurde den Proponent:innen das Protokoll dieser Sitzung zugesandt und sie wurden eingeladen, dazu Stellung zu nehmen. Am 18. November wurde diese Stellungnahme ausgearbeitet und an das Parlament geschickt.


In der Stellungnahme wurden die wichtigsten Diskussionsthemen in vier Punkten zusammengefasst und  kommentiert:
  1. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) soll keineswegs den Sozialstaat abschaffen, sondern ihn weiterentwickeln. So ist es selbstverständlich, dass mit dem BGE besondere Bedürfnisse (z.B. von Behinderten) NICHT abgedeckt sind und Sozialversicherung und Pensionen davon NICHT betroffen sind. Ein BGE soll Mindestsicherung, Notstandshilfe, Pensionsausgleichszahlung und Familienbeihilfe ersetzen und damit Verwaltung vereinfachen.

    Das Bildungssystem und das Gesundheitssystem sollen davon also ebenso wenig nachteilig betroffen sein wie die Infrastruktur (öffentlicher Verkehr, Wasser, Energie, Wohnen etc.).

    Aussagen und Befürchtungen diesbezüglich kamen von u.a. von Mag. Dr. Rolf Gleißner, Mag. Hanno Lorenz und Mag.a Verena Nussbaum.

  2. In der Diskussion wurden mehrmals Bedenken geäußert, dass die ungleiche Verteilung der Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern durch ein BGE weiter zementiert würde. Tatsächlich würde ein BGE dazu beitragen, dass Frauen generell - vor allem wirtschaftlich - unabhängiger würden und eine ganz andere Verhandlungsposition in Partnerschaften gegeben wäre.Losgelöst vom BGE muss das Ziel „gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für alle Geschlechter“ in der Erwerbsarbeit natürlich weiter verfolgt werden.

  3. Alle Fraktionen sind der Meinung, dass ein BGE nicht finanzierbar sei. Diverse Modellrechnungen zeigen allerdings, dass es sehr wohl möglich ist, das BGE in Österreich im Budget abzubilden. Die Abqualifizierung eines BGE als „Gießkannensystem“ ist insofern falsch, da in den meisten Modellen Besserverdienende durch höhere Besteuerung ihren Beitrag leisten werden.

    In einigen Modellen liegt der Grenzwert bei einem monatlichen Erwerbseinkommen bei Brutto Euro 5.000. Ab dieser Höhe werden die Bezieher:innen mehr Steuern zahlen, als sie durch das BGE erhalten. Im Gegensatz zum in der Sitzung erwähnten Klimabonus, der tatsächlich mit der „Gießkanne“ ausgeschüttet wurde, ist das BGE in diesen Modellen kein Zuverdienst für alle. Das BGE ist ein deutlicher Beitrag zur Umverteilung von oben nach unten und stärkt dadurch den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft.

  4. Das BGE ist keine „einfache“ Lösung, wie es Karl Öllinger ausgedrückt hat. Daher schlagen wir im Volksbegehren ja auch vor, dass „über Höhe, Finanzierung und Umsetzung nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist“ gesprochen werden soll. In diese Richtung geht auch unser Vorschlag für einen Bürger:innen-Rat.

[...]

Wir bedanken uns ausdrücklich für die wertschätzende Diskussion, die inhaltlich weiterführenden Impulse und auch für einige, dem Bedingungslosen Grundeinkommen wohlwollend gesinnten Beiträge. Wir werden weiter mit den Abgeordneten und Experten im Gespräch bleiben.

Allgemein konnten wir in der Sitzung feststellen, dass die Angst vor bedeutenden Veränderungen bei den Abgeordneten tief sitzt. Paradigmenwechsel und die Arbeit an langfristigen Lösungen werden zugunsten des Erhalts des Status Quo bzw. einer Politik der kleinen Schritte verhindert. Uns ist klar, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Österreich „nach dem Zeitalter der liberalen Grundrechte (im 18. Jhdt.), dem Zeitalter der politischen Grundrechte (im 19. Jhdt.) und dem Zeitalter der sozialen Grundrechte (im 20. Jhdt.) ein neues Zeitalter der ökonomischen Grundrechte im 21. Jhdt.“ (Zitat Dr.in Elisabeth Dreer, JKU) einläuten und große gesellschaftliche Veränderungen anstoßen würde. Wir glauben nach wie vor, dass das BGE eine große Chance wäre, den notwendigen Entwicklungen und Maßnahmen (Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Demokratie, sozialen Frieden, Armutsbekämpfung, ...) die richtige Richtung zu geben.



Freitag, 4. November 2022

3. November: 2 Stunden BGE-Debatte im Parlament

Am 3. November fand eine Sitzung des Sozialausschusses im Parlament statt, bei der das Volksbegehren Grundeinkommen diskutiert wurde. Von Seiten der Aktivisten für das Volksbegehren waren Klaus Sambor, Roswitha Minardi und Ingrid Farag am Podium.

 

Freitag, 21. Oktober 2022

20- Oktober: Grundeinkommens-Diskussion in der Martin-Luther-Kirche


Anlässlich des 75-Jahrjubiläums veranstaltete die Stadtdiakonie Linz am 20. Oktober 2022 einen Diskussionsabend zum Thema:

Grundeinkommen - existenzielle Absicherung für alle! Utopie oder realistische Alternative?

Es diskutierten: Friedrich Schneider (Ökonom, Johannes Kepler Universität Linz), Bernhard Heinzelmaier (Institut für Jugendkulturforschung), Margit Appel (Netzwerk Grundeinko, mmen), Martin Prugger (WKO Oberösterreich), Moderation: Martin Wassermair (Politikredakteur DORFTV)

Aufzeichnung DORFTV in der Linzer Martin-Luther-Kirche:
https://dorftv.at/video/41115

Montag, 10. Oktober 2022

Info-Stand und Vortrag im Rahmen der WeFair

Auch dieses Jahr hatten wir auf der Nachhaltigkeitsmesse WeFair in Linz (7.-9. Oktober) wieder einen Info-Stand. Im Rahmen der WeFair hielt Paul Ettl einen Vortrag über "Das Linzer Modell für ein Bedingungsloses Grundeinkommen"


Interview mit Roswtha Minardi im Rahmen der WeFair

Donnerstag, 29. September 2022

ThinkTank mit Gerald Loacker

In einem "ThinkTank" haben wir uns am Donnerstag, 29. September mit Gerald Loacker, NR-Abgeordneten der NEOS, zum Thema "Auf dem Weg zum Sozialstaat 4.0 - Liberales Bürgergeld und Bedingungsloses Grundeinkommen" unterhalten.


Kurzversion der Veranstaltungen (Impulsreferate):

 

Die Aufzeichnung der vollen Veranstaltung (1:40 h) finden Sie auf YouTube.

 

Mittwoch, 28. September 2022

Das Grundeinkommen im Parlament

Am 21. Seütember fand die erste Lesung zum Volksbegehren im Nationalrat statt.
 

Stellungnahme von Klaus Sambor: Stellungnahme von Roswitha Minardi

Bei der ersten Lesung wurde die Angelegenheit dem Ausschuss für Soziales und Arbeit zugewiesen. Dieser Ausschuss hat dann am 27. September getagt. Klaus Sambor konnte dort als Bevollmächtigter des Volksbegehrens sprechen. Anschließend wurde das Thema vertagt, um "den Abgeordneten die Gelegenheit zu geben, sich mit der Sache zu beschäftigen".

Auf der Webseite des Parlaments kann man die Behandlung im Parlament verfolgen, sowie Stellungnahmen dazu abgeben und abgegebene Stellungnahmen lesen und unterstützen.

 

Freitag, 17. Juni 2022

Großer Artikel zum Linzer Modell in der KRONE


In der heutigen Krone war ein doppelseitiger Bericht zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Mehr als die Hälfte davon über ein Interview mit Roswitha Minardi und das Linzer Modell.

Zum Artikel als PDF (besser lesbar)


Donnerstag, 16. Juni 2022

Grundeinkommensrechner

Ein Auszug der sogenannten "Spielwiese" von Paul Ettl ist nun der "Grundeinkommensrechner". Mit dieser Excel-Datei kann jeder/jede sein Bruttomonatsgehalt eingeben und es wird berechnet, wieviel er/sie mit einem Grundeinkommen mehr im Börserl hätte.

Die Berechnung erfolgt mit den Standardsteuersätzen für die Sozialversicherung, die natürlich bei Pensionisten oder Gewerbetreibenden etwas anders sind. In diesem Fall kann man auch die Steuersätze ändern oder die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer direkt angeben.

zum Download der Datei

Montag, 13. Juni 2022

AUGE-Broschüre präsentiert

Eigentlich war die Broschüre ja schom im Herbst 2021 fertig (und wir haben davon auf unserer Webseite berichtet). Die damals geplante Präsentation musste aber pandemie-bedingt verschoben werden und hat nun im OK Mediendeck stattgefunden.

Modiert von Siliva Eichelberger (rechts im Bild) diskutierten am Podium (v.r.n.l.) Dr. Elisabeth Dreer und der em. Univ.Prof. Dr. Friedrich Schneider (beide JKU) mit dem ehemalige Grün-Abgeordnete Karl Öllinger, dem Autor des Buches "Das Linzer Modell für ein bedingungsloses Grundeinkommen" Paul J. Ettl und dem ehemaligen Bankrevisor Ernst Sperl, der eine Idee für einen ersten Schritt zu einem Grundeinkommen präsentierte

Freitag, 10. Juni 2022

Artikel in NEWS

Im aktuellen NEWS ist gerade ein Artikel über einen "Grundeinkommen-Gewinner"und ein Interview mit Roswitha Minardi.


Mittwoch, 1. Juni 2022

Studie der JKU zu einkommensteuerbasiertem Grundeinkommen


Im Juni 2021 haben em. Prof. Dr. Dr. h.c. Friedrich Schneider und Dr. Elisabeth Dreer MSc. vom Forschungsinstitut für Bankwesen an der Johannes Kepler Universität Linz eine Studie herausgegeben mit dem Titel "EINKOMMENSTEUERBASIERTES GRUNDEINKOMMEN IN ÖSTERREICH?"

Darin wird auch das "Linzer Modell" dargestellt und eine Übersicht von Grundeinkommensmodellen in Österreich wiedergegeben, die von Paul J. Ettl erstellt wurde.

zu der Studie

Mittwoch, 11. Mai 2022

Volksbegehren erfolgreich!

 

Für das Volksbegehren Grundeinkommen konnten wir 168.981 Stimmen sammeln! Ein super Erfolg! Damit muss das Begehren im Herbst im Parlament behandelt werden.

Alle Bezirksergebnisse sind zu finden in der Broschüre zum BGE-Volksbegehren des BMI.

Freitag, 6. Mai 2022

Einladung zum Spezial-Stammtisch

Wer feiert mit? 

Wie jeden 2. Montag im Monat treffen wir uns am 9. Mai zu einem BGE-Stammtisch in Linz - dieses Mal ist es aber ein besonderer! Am 9. Mai um 20 Uhr endet die Eintragungsfrist für das Volksbegehren Grundeinkommen und für 20:15 Uhr ist die Bekanntgabe des Ergebnisses angekündigt. Das wollen wir gemeinsam feiern! 

Jede:r Teilnehmer:in am Stammtisch ist zu einem Glas Sekt (oder ein anderes Getränk) eingeladen - und wer mit ihrer oder seiner Schätzung dem Ergebnis am nächsten kommt bekommt von uns die Zeche bezahlt. Also unbedingt kommen und mitfeiern! 

Anmeldung nicht notwendig, aber erwünscht, damit ein genügend großer Tisch reserviert werden kann: bge-ooe@gmx.at 

Sonntag, 1. Mai 2022

Eintragungswoche beginnt!

Die Eintragungswoche für das Volksbegehren Grundeinkommen startet am 2. Mai. Bis zum 9. Mai können Unterschriften in jedem Gemeindeamt (muss nicht die Heimatgemeinde sein), in diversen Bürgerservicestellen in den Landeshauptstädten oder mit Handysignatur einfach ONLINE abgegeben werden. 

Eine Liste der Eintragungslokale und Öffnungszeiten gibt es auf der Webseite des BMI.

Samstag, 30. April 2022

Dienstag, 12. April 2022

Think Tank: "Grundeinkommen im Licht der katholischen Soziallehre"

In seinem Buch "Wage zu träumen" hat Papst Franziskus gefordert: "Ich glaube, dass es an der Zeit ist, Konzepte zu bedenken wie das Universelle Grundeinkommen (UBI): Eine bedingungslose Pauschalzahlung an alle Bürger.“ 

Am 11. April 2022 hat der Direktor der Katholischen Sozialakademie (KSOe) Dr. Markus Schlagnitweit einen Einblick gegeben, wie die Idee eines Grundeinkommen in der katholischen Soziallehre enthalten ist.


Freitag, 4. März 2022

Neues Buch "Grundeinkommen - Herdprämie oder Booster für Geschlechtergerechtigkeit?"


Rechtzeitig zum Tag der Frau erschien der vierte Band der "Überlegungen zum Grundeinkommen", diesmal ein Buch von Roswitha Minardi.

Was bedeutet ein bedingungsloses Grundeinkommen für Frauen? Ist es tatsächlich eine "Herdprämie", die Frauen wieder zurück ins Haus an den Herd drängt oder wird es für sie im Beruf wie im Privaten neue Verhandlungs- und Existenzvoraussetzungen schaffen? 

In einem der reichsten Länder der Welt ist Altersarmut von Frauen immer noch ein Thema, ebenso wie Kinderarmut. Wie wird das BGE hier wirksam werden? Werden beide Phänomene abgeschafft? 

Diese und andere Themenbereiche weiblicher Lebensrealitiäten werden im Band 4 der Reihe "Überlegungen zum Grundeinkommen" behandelt und sollen zu weiterer Diskussion anregen.

Zu bestellen beim Verlag oder in jeder Buchhandlung.
ISBN: 9783755799092 

auch als eBook erhältlich!

Montag, 14. Februar 2022

Eintragungswoche fixiert: 2. bis 9. Mai


Das Bundesministerium für Inneres hat der Arbeitsgemeinschaft für das Volksbegehren den Termin für die Eintragungswoche bekannt gegeben. Gemeinsam mit 6 weiteren Begehren, darunter auch das Antikorruptionsvolksbegehren, kann Anfang Mai für die Einführung des BGE in Österreich gestimmt werden. 

Bis zu diesem Zeitraum können derzeit keine Unterstützungserklärungen mehr abgegeben werden. 

Unser Volksbegehren geht nun mit 98.576 Unterschriften an den Start. Ab 100.000 muss sich das Parlament damit befassen. Aber natürlich wünschen wir uns weit mehr Unterstützer:innen!   

Also dann ab 2. Mai in jedem Gemeindeamt bzw. Magistrat (muss nicht die Heimatgemeinde sein!) oder mit Handy-Signatur online!

Donnerstag, 10. Februar 2022

Nachruf auf Götz Werner

Götz Werner          Bild: imago/photothe
Vorkämpfer für das bedingungslose Grundeinkommen: Götz Werner ist tot 

Götz Werner, der schwäbische Vorzeigeunternehmer und Vorkämpfer für das bedingungslose Grundeinkommen, ist tot. Er ist am 8. Februar 2022 im Alter von 78 Jahren verstorben. Bekannt ist Götz Werner als Gründer der Drogeriediskontmarktkette DM in den 70er Jahren. Mittlerweile ist DM ein Konzern mit Filialen in 14 europäischen Ländern, beschäftigt 66.000 Mitarbeiter und macht 12 Milliarden Euro Umsatz. Götz Werners beispielhafter Unternehmenserfolg basiert nicht nur auf einem innovativen Marketingkonzept, sondern auch auf einem - so wie er es nannte - unautoritären Führungsstil. Neben den beeindruckenden wirtschaftlichen Erfolgen ist bemerkenswert, dass sich Götz Werner bereits seit den 90er Jahren der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens widmete. In Büchern und vielen Vorträgen lieferte Götz Werner eine Zukunftsvision für das heutige Wirtschafts- und Steuersystem. Seine Vision war, dass alle Menschen ein sozial verträgliches und würdevolles Leben führen können und dadurch einen Freiraum für Eigeninitiative bekommen. Im bedingungslosen Grundeinkommen sah er einen Ausweg aus den negativen Auswirkungen von Globalisierung, Digitalisierung und Automatisierung. 

Götz Werner war bekennender Anthroposoph, was die Ausrichtung seiner Unternehmensphilosophie nach den Prinzipien von Persönlichkeitsentwicklung, Vertrauen und Kreativität erklärt. Einer seiner denkwürdigen Sätze ist: „Arbeit ist unbezahlbar! Man kann nur Menschen dafür bezahlen, dass sie leben können. Erst wenn der Mensch leben kann, kann er auch arbeiten!“ In seinem Menschenbild braucht der Mensch Arbeit, um sich entwickeln zu können. Deshalb wird jemand, der ein Grundein¬kommen bezieht nicht untätig in der Hängematte liegen, sondern einer erfüllten Arbeit nachgehen. Bei den meistgenannten Argumenten gegen das Grundeinkommen sieht er darin weniger die Furcht vor einer nachlassenden Leistungsbereitschaft, sondern vielmehr die Furcht vor einer Machtverschiebung, weil Menschen mit einem gesicherten Grundeinkommen nicht mehr mit ihrem Arbeitsplatz und dessen Verlust bedroht werden können. Mit seinem Buch: „Einkommen für alle“ hat er 2006 einen Stein ins Rollen gebracht und das Thema über zahlreiche Talk Shows in die breite Masse getragen. Bis zu seinem Ende hat er unermüdlich für einen Paradigmenwechsel in der Sichtweise von Arbeit und Zusammenleben von Menschen gekämpft - wissend, dass er ihn selbst nie erleben würde.

Götz Werner möge nun in Frieden ruhen - wir werden an der Umsetzung seiner Vision weiterarbeiten.

Donnerstag, 27. Januar 2022

Think-Tank mit dem Autor des Buches "Das halbe Grundeinkommen"



Georg Grund-Groiss ist Geschäftsstellenleiter des AMS Gänserndorf und Co-Autor der oben genannten Publikation zum BGE. In seinem Buch beschäftigt er sich mit einer Möglichkeit, das BGE in Österreich einzuführen. Im Rahmen eines ThinkTank sprach Roswitha Minardi mit dem Autor.

Mittwoch, 26. Januar 2022

Volksbegehren: Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens abgegeben

Mit fast 100.000 Unterstützungs- erklärungen (genau genommen 98.576 - notwendig wären nur 8.400 gewesen) wurde gestern der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens beim Innenministerium eingereicht. 30% der Unterstützungserklärungen kamen aus Wien, je ca. 15% aus NÖ, OÖ und der Steiermark. 

Somit können jetzt keine Unter- stützungserklärungen mehr abgegeben werden, aber natürlich dann Unterschriften in der Eintragungswoche. Der Termin dafür wird Mitte Februar bekanntgegeben


Donnerstag, 13. Januar 2022

Grundeinkommen als Menschenrecht


 

Anlässlich des Tags der Menschenrechte fand am 13. Jänner 2022 im Amerlinghaus in Wien eine Podiumsdiskussion statt.

Am Podium: Christine Bauer-Jelinek (Wirtschaftscoach und Autorin), Paul J. Ettl (Leiter der Friedensakademie Linz) ,Klaus Sambor (EU-Repräsentant für die ECI on UBI) ,Franz Schäfer (GPA work@IT) , Stephan Schulmeister (Ökonom) 
 
Anmerkung: Die Veranstaltung war für 10. Dezember 2021 (Tag der Menschenrechte) geplant, musste aber pandemiebedingt verschoben werden.