Das Bundesministerium für Inneres hat der Arbeitsgemeinschaft für das Volksbegehren den Termin für die Eintragungswoche bekannt gegeben. Gemeinsam mit 6 weiteren Begehren, darunter auch das Antikorruptionsvolksbegehren, kann Anfang Mai für die Einführung des BGE in Österreich gestimmt werden.
Bis zu diesem Zeitraum können derzeit keine Unterstützungserklärungen mehr abgegeben werden.
Unser Volksbegehren geht nun mit 98.576 Unterschriften an den Start. Ab 100.000 muss sich das Parlament damit befassen. Aber natürlich wünschen wir uns weit mehr Unterstützer:innen!
Also dann ab 2. Mai in jedem Gemeindeamt bzw. Magistrat (muss nicht die Heimatgemeinde sein!) oder mit Handy-Signatur online!