Interview mit Roswitha Minardi zur parlamentarischen Behandlung des Volksbegehrens

 

3. November: 2 Stunden BGE-Debatte im Parlament

Am 3. November fand eine Sitzung des Sozialausschusses im Parlament statt, bei der das Volksbegehren Grundeinkommen diskutiert wurde. Von Seiten der Aktivisten für das Volksbegehren waren Klaus Sambor, Roswitha Minardi und Ingrid Farag am Podium.

 

Das Grundeinkommen im Parlament

Am 21. Seütember fand die erste Lesung zum Volksbegehren im Nationalrat statt.
 

Stellungnahme von Klaus Sambor:	Stellungnahme von Roswitha Minardi

Bei der ersten Lesung wurde die Angelegenheit dem Ausschuss für Soziales und Arbeit zugewiesen. Dieser Ausschuss hat dann am 27. September getagt. Klaus Sambor konnte dort als Bevollmächtigter des Volksbegehrens sprechen. Anschließend wurde das Thema vertagt, um "den Abgeordneten die Gelegenheit zu geben, sich mit der Sache zu beschäftigen".

Auf der Webseite des Parlaments kann man die Behandlung im Parlament verfolgen, sowie Stellungnahmen dazu abgeben und abgegebene Stellungnahmen lesen und unterstützen.

 

Volksbegehren erfolgreich!

 

Für das Volksbegehren Grundeinkommen konnten wir 168.981 Stimmen sammeln! Ein super Erfolg! Damit muss das Begehren im Herbst im Parlament behandelt werden.

Alle Bezirksergebnisse sind zu finden in der Broschüre zum BGE-Volksbegehren des BMI.

Einladung zum Spezial-Stammtisch

Wer feiert mit? 

Wie jeden 2. Montag im Monat treffen wir uns am 9. Mai zu einem BGE-Stammtisch in Linz - dieses Mal ist es aber ein besonderer! Am 9. Mai um 20 Uhr endet die Eintragungsfrist für das Volksbegehren Grundeinkommen und für 20:15 Uhr ist die Bekanntgabe des Ergebnisses angekündigt. Das wollen wir gemeinsam feiern! 

Jede:r Teilnehmer:in am Stammtisch ist zu einem Glas Sekt (oder ein anderes Getränk) eingeladen - und wer mit ihrer oder seiner Schätzung dem Ergebnis am nächsten kommt bekommt von uns die Zeche bezahlt. Also unbedingt kommen und mitfeiern! 

Anmeldung nicht notwendig, aber erwünscht, damit ein genügend großer Tisch reserviert werden kann: bge-ooe@gmx.at 

• Bistro Stellwerk am Bahnhof Linz 
• ab 19:00 Uhr

Eintragungswoche beginnt!

Die Eintragungswoche für das Volksbegehren Grundeinkommen startet am 2. Mai. Bis zum 9. Mai können Unterschriften in jedem Gemeindeamt (muss nicht die Heimatgemeinde sein), in diversen Bürgerservicestellen in den Landeshauptstädten oder mit Handysignatur einfach ONLINE abgegeben werden. 

Eine Liste der Eintragungslokale und Öffnungszeiten gibt es auf der Webseite des BMI.

Eintragungswoche fixiert: 2. bis 9. Mai

Das Bundesministerium für Inneres hat der Arbeitsgemeinschaft für das Volksbegehren den Termin für die Eintragungswoche bekannt gegeben. Gemeinsam mit 6 weiteren Begehren, darunter auch das Antikorruptionsvolksbegehren, kann Anfang Mai für die Einführung des BGE in Österreich gestimmt werden. 

Bis zu diesem Zeitraum können derzeit keine Unterstützungserklärungen mehr abgegeben werden. 

Unser Volksbegehren geht nun mit 98.576 Unterschriften an den Start. Ab 100.000 muss sich das Parlament damit befassen. Aber natürlich wünschen wir uns weit mehr Unterstützer:innen!   

Also dann ab 2. Mai in jedem Gemeindeamt bzw. Magistrat (muss nicht die Heimatgemeinde sein!) oder mit Handy-Signatur online!

Volksbegehren: Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens abgegeben

Mit fast 100.000 Unterstützungs- erklärungen (genau genommen 98.576 - notwendig wären nur 8.400 gewesen) wurde gestern der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens beim Innenministerium eingereicht. 30% der Unterstützungserklärungen kamen aus Wien, je ca. 15% aus NÖ, OÖ und der Steiermark. 

Somit können jetzt keine Unter- stützungserklärungen mehr abgegeben werden, aber natürlich dann Unterschriften in der Eintragungswoche. Der Termin dafür wird Mitte Februar bekanntgegeben

Prof.in Dr.in Barbara Prainsack zum Volksbegehren

Folder für das Volksbegehren sind fertig!

 

Europäische Bürgerinitiative ist gestartet

Heute um Mitternacht wurde die Eurpäische Bürgerinitiative für Bedingungslose Grundeinkommen gestartet. Die Unterstützung dieser Initiative erfolgt am besten online: Über den Link https://eci.ec.europa.eu/014/public/#/screen/home kommst Du direkt zur Webseite der EU. Du musst dann die Nationaliät wählen und (als ÖsterreicherIn) nur Name und Reisepass- bzw. Personalausweisnummer angeben. Also los geht's!

Webseite Volksbegehren

Für das Volksbegehren Grundeinkommen gibt es nun eine eigene Webseite:
www.volksbegehren-grundeinkommen.at

Startschuss für Volksbegehren 2021 ist gefallen

Der Text des eingereichten Volksbegehrens lautet:
"Wir fordern den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden."

Eingebracht wurde der Antrag zum Volksbegehren vom "Runden Tisch Grundeinkommen (RTG)", das ist die Plattform für die verschiedenen BGE-Initiativen in Österreich.

Unterstützungserklärungen können auf allen Gemeindeämtern und Magistraten bzw. Bürgerservicestellen oder online mit Bürgerkarte oder Handy-Signatur abgegeben werden

Die Links dazu sind:

• Webseite des BMI zum Thema Volksbegehren
  (man muss etwas runterscrollen um zu den Volksbegehren zu kommen, für die gerade Unterstützungserklärungen abgegeben werden können)
• Zur Online-Unterzeichnung von Volksbegehren geht es hier.

[mehr]

Unser Tipp !
Seit längerem kann man in Österreich das Virtuelle Amt benützen um auch Volksbegehren online zu unterzeichnen. Mittlerweile ist eine Handysignatur nicht mehr so kompliziert  Eine Handysignatur ist für viele amtliche Online-Aktivitäten vonnöten. Sie können mit dieser Handysignatur bei Finanz-Online, Pensionskonto, Krankenkasse,… hineinschauen und vieles mehr damit machen. Hier finden Sie die Möglichkeiten: https://www.buergerkarte.at/anwendungen-handy.html

Und so gehts: https://www.buergerkarte.at/funktionsweise-handy.html

Gleich 3 Artikel in den heutigen OÖN

Gleich drei Artikel zum Thema BGE erschienen heute in den Oberösterreichischen Nachrichten: Der Hauptartikel auf der Titelseite, ein fast ganzseitiger Artikel im Wirtschaftsteil (Seite 7) und ein Leitartikel von Hermann Neumüller auf Seite 6. Und als Draufgabe ein Bericht bei OÖN-TV.

   

Also das muss man dem Peter Hofer lassen: Mit dem Volksbegehren, das er eingeleitet hat, ist eine mächtige Diskussion über dieses Thema in Gang gesetzt worden.

Mag. Peter Hofer ist ein Privatmann aus Graz, der bisher in der "BGE-Szene" kaum bekannt war. Leider hat er damit auch den Text seines Volksbegehrens nicht mit den anderen Vereinen und Projekten abgestimmt, was zu einigen ungewöhnlichen Formulierungen geführt hat. Aber wie gesagt: Das Thema ist damit deutlich ins Gespäch gekommen.

Siehe dazu auch unsere Stellungnahme im Blog-Beitrag vom 8. November

Grundeinkommens-Volksbegehren vom 18.-25. November

Vom 18. bis 25. November 2019 kann in allen Gemeindeämtern ein Volksbegehren für ein Grundeinkommen unterzeichnet werden.
Siehe Webseite des BMI


Wir als Arge BGE OÖ begrüßen jede Initiative, die die Diskussion über ein Grundeinkommen und die Forderung nach einem Grundeinkommen unterstützt.

Da dieses Volksbegehren im Vorfeld vom Initiator (Peter Hofer) leider nicht mit anderen Initiativen zum BGE abgesprochen wurde, sind für dessen weitere Diskussion jedenfalls folgende zwei wichtige Punkte einzubringen: Einerseits wird nicht klar gesagt, dass der geforderte Betrag von 1200 Euro monatlich fällig sei, was als Präzisierung doch essentiell ist. Andererseits ist eine Auszahlung nach dem Text des Begehrens nur für österreichische Staatsbürger vorgesehen, aber nicht für alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Österreich, was unserer Meinung nach aber wichtig ist, um bestehende Ungleichheiten nicht zu verschärfen.

Ist das Volksbegehren erfolgreich – erreicht es also über 100.000 Stimmen – so ist der Nationalrat verpflichtet , es zu diskutieren. Das könnte für das BGE förderlich sein.
Wollen Sie das Volksbegehren unterstützen? Wir meinen: Es ist – wie immer – ihre Wahl!

PS:
(1) Gemeinsam mit anderen BGE-Initiativen in Österreich und 15 anderen europäischen Ländern ist für 2020 eine Europäische Bürgerinitiative zum BGE geplant! Diese wird am 9. Mai 2020 starten.
(2) Ein österreichisches Volksbegehren wird gemeinsam von den österreichischen Vereinen und Projektgruppen für ein BGE ebenfalls für 2020 vorbereitet.
Details folgen später.