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Samstag, 18. März 2023
Newsletter 2021-2022
Freitag, 10. März 2023
Newsletter März 2023
Wann wird's endlich wieder wärmer? - da draußen, in der Gesellschaft und für Frauen?
Nach einer längeren Pause meldet sich Das-Grundeinkommen wieder bei Dir zurück.
Das Volksbegehren ist nun endgültig abgeschlossen, auf soziales Tauwetter müssen wir weiter warten.
Fair geht's für Frauen nach dem 112. internationalen Frauentag immer noch nicht zu, dafür gibt es auf der WeFair Wien Lichtblicke für nachhaltiges Wirtschaften und Leben.
Dass Bildung ein wichtiges Instrument für Selbstermächtigung ist, nicht nur für Frauen, ist auch uns bekannt und daher starten auch wieder unsere VHS Kurse und für Vernetzung sind unsere Stammtische da, bei denen wir Dich gerne begrüßen.
Samstag, 28. Januar 2023
Jahresbericht 2022 und Planung für 2023
Am 14. Jänner traf sich der Vorstand unseres Vereines und einige weitere Gäste, um auf das vergangene Jahr zurück- und in das neue Jahr vorauszublicken.
Roswitha Minardi präsentierte einen umfangreichen Jahresrückblick.
Für 2023 wollen wir nach dem erfolgreichen Volksbegehren im letzten Jahr den Kontakt mit Politiker:innen, mit Wissenschaftler:innen und vor allem auch mit Gewerkschafter:innen weiter ausbauen und so die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens weiterentwickeln. So sind weitere Think-Tanks geplant, eine weitere Riingvorlesun, weitere Bücher zum Grundeinkommen und einiges mehr.
Natürlich wollen wir aber auch die Bevölkerung über dieses Weiterentwicklung des Sozialsystems aufklärren und planen daher wieder Vorträge, Workshops und Infostände.
Donnerstag, 1. Dezember 2022
Newsletter Dezember 2022
Begehrlichkeiten und Sehnsüchte
Die Vorweihnachtszeit ist da und unsere Wünsche an's Christkind, oder wen auch immer, beginnen Gestalt anzunehmen oder sind sogar schon deponiert.
Wir haben unsere Wünsche nach dem BGE an den Nationalrat und den Sozialausschuss, dank dem durch Dich erfolgreich gewordenen Volksbegehren, bereits heran getragen. Was passiert ist und noch passieren wird, liest Du weiter unten.
Immer mehr Menschen haben Sehnsucht nach Stabilität und finanzieller Freiheit. Wir müssen gemeinsam etwas unternehmen, damit diese Sehnsucht gestillt werden kann. Nichts tun ist die schlechteste Wahl überhaupt. Engagiere Dich mit uns für eine bessere Zukunft für uns alle! Wäre das nicht ein guter Neujahrsvorsatz? ;-)
Für Deine Unterstützung (moralisch, tatkräftig oder sonstwie) im fast schon abgelaufenen Jahr möchten wir uns natürlich hier ganz herzlich bedanken und wünschen Dir hiermit eine stimmungsvolle Adventzeit, erholsame Feiertage im Kreis Deiner Lieben und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!
Mittwoch, 23. November 2022
18. November: Stellungnahme der Proponent:innen
- Niederschrift der Ausschhuss-Sitzung vom 3. November (58 Seiten)
- Stellungnahme der Proponent:innen dazu
Am 1. Februar wurde das Thema wieder m Plenum diskutiert. Leider
wurden nur die skeptischen Argumente der Parteien bzw. ihrer "Experten"
wiederholt, nicht die Argumente der Proponent:innen bzw. die
Stellungnahme. (Link zur Mediathek des Parlements)
Einzig die Idee eines Bürgerrates (für die Weiterentwicklung des
Sozialsystems) wurde positiv aufgenommen, aber nicht konkretisiert.
In der erwähnten Stellungnahme der Proponent:innen wurden die wichtigsten Diskussionsthemen in vier Punkten zusammengefasst und kommentiert: In der Stellungnahme wurden die wichtigsten Diskussionsthemen in vier Punkten zusammengefasst und kommentiert:
- Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) soll keineswegs den Sozialstaat abschaffen, sondern ihn weiterentwickeln. So ist es selbstverständlich, dass mit dem BGE besondere Bedürfnisse (z.B. von Behinderten) NICHT abgedeckt sind und Sozialversicherung und Pensionen davon NICHT betroffen sind. Ein BGE soll Mindestsicherung, Notstandshilfe, Pensionsausgleichszahlung und Familienbeihilfe ersetzen und damit Verwaltung vereinfachen.
Das Bildungssystem und das Gesundheitssystem sollen davon also ebenso wenig nachteilig betroffen sein wie die Infrastruktur (öffentlicher Verkehr, Wasser, Energie, Wohnen etc.).
Aussagen und Befürchtungen diesbezüglich kamen von u.a. von Mag. Dr. Rolf Gleißner, Mag. Hanno Lorenz und Mag.a Verena Nussbaum. - In der Diskussion wurden mehrmals Bedenken geäußert, dass die ungleiche Verteilung der Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern durch ein BGE weiter zementiert würde. Tatsächlich würde ein BGE dazu beitragen, dass Frauen generell - vor allem wirtschaftlich - unabhängiger würden und eine ganz andere Verhandlungsposition in Partnerschaften gegeben wäre.Losgelöst vom BGE muss das Ziel „gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für alle Geschlechter“ in der Erwerbsarbeit natürlich weiter verfolgt werden.
- Alle Fraktionen sind der Meinung, dass ein BGE nicht finanzierbar sei. Diverse Modellrechnungen zeigen allerdings, dass es sehr wohl möglich ist, das BGE in Österreich im Budget abzubilden. Die Abqualifizierung eines BGE als „Gießkannensystem“ ist insofern falsch, da in den meisten Modellen Besserverdienende durch höhere Besteuerung ihren Beitrag leisten werden.
In einigen Modellen liegt der Grenzwert bei einem monatlichen Erwerbseinkommen bei Brutto Euro 5.000. Ab dieser Höhe werden die Bezieher:innen mehr Steuern zahlen, als sie durch das BGE erhalten. Im Gegensatz zum in der Sitzung erwähnten Klimabonus, der tatsächlich mit der „Gießkanne“ ausgeschüttet wurde, ist das BGE in diesen Modellen kein Zuverdienst für alle. Das BGE ist ein deutlicher Beitrag zur Umverteilung von oben nach unten und stärkt dadurch den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft. - Das BGE ist keine „einfache“ Lösung, wie es Karl Öllinger ausgedrückt hat. Daher schlagen wir im Volksbegehren ja auch vor, dass „über Höhe, Finanzierung und Umsetzung nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist“ gesprochen werden soll. In diese Richtung geht auch unser Vorschlag für einen Bürger:innen-Rat.
[...]
Wir bedanken uns ausdrücklich für die wertschätzende Diskussion, die inhaltlich weiterführenden Impulse und auch für einige, dem Bedingungslosen Grundeinkommen wohlwollend gesinnten Beiträge. Wir werden weiter mit den Abgeordneten und Experten im Gespräch bleiben.
Allgemein konnten wir in der Sitzung feststellen, dass die Angst vor bedeutenden Veränderungen bei den Abgeordneten tief sitzt. Paradigmenwechsel und die Arbeit an langfristigen Lösungen werden zugunsten des Erhalts des Status Quo bzw. einer Politik der kleinen Schritte verhindert. Uns ist klar, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Österreich „nach dem Zeitalter der liberalen Grundrechte (im 18. Jhdt.), dem Zeitalter der politischen Grundrechte (im 19. Jhdt.) und dem Zeitalter der sozialen Grundrechte (im 20. Jhdt.) ein neues Zeitalter der ökonomischen Grundrechte im 21. Jhdt.“ (Zitat Dr.in Elisabeth Dreer, JKU) einläuten und große gesellschaftliche Veränderungen anstoßen würde. Wir glauben nach wie vor, dass das BGE eine große Chance wäre, den notwendigen Entwicklungen und Maßnahmen (Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Demokratie, sozialen Frieden, Armutsbekämpfung, ...) die richtige Richtung zu geben.
Freitag, 4. November 2022
3. November: 2 Stunden BGE-Debatte im Parlament
Am 3. November fand eine Sitzung des Sozialausschusses im Parlament statt, bei der das Volksbegehren Grundeinkommen diskutiert wurde. Von Seiten der Aktivisten für das Volksbegehren waren Klaus Sambor, Roswitha Minardi und Ingrid Farag am Podium.
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