Donnerstag, 12. November 2020

Pressekonferenz der "Generation Grundeinkommen"

Gestern gab der Verein "Generation Grundeinkommen" (GG) eine Pressekonferenz, von der u.a. in Ö1 und in mehreren Printmedien berichtet wurde.

Wir schätzen das Engagement der GG für ein Bedingungsloses Grundeinkommen sehr und sehen ein gemeinsames Ziel. Allerdings sind die Wege der GG und die Mittel der Finanzierung eines BGE sehr unterschiedlich von den Wegen und Finanzierungsmodellen, die wir als Verein "Das Grundeinkommen" und auch die meisten anderen BGE-Initiativen in Österreich anstreben.

  • Eine Einführung eines Grundeinkommens mittels "Umwandlung" - wie es die GG vorschlägt - widerspricht unserer Meinung nach dem Grundsatz, dass das BGE universell und allgemein sein muss. Ein Eingriff in privatrechtliche (Arbeits-)Verträge ist unserer Meinung nach nicht zulässig.
  • Wir vertreten die Idee eines "additiven" Grundeinkommens mit dem Grundeinkommen für ALLE als 8. Einkommensteuerart, wodurch - nach einer kleinen Änderung der Einkommensteuersätze - über 80% der Bevölkerung zu den Gewinnern zählt und Bezieher hoher Einkommen trotz BGE zur Finanzierung beitragen würden.
  • Wir sehen die komplette Umstellung unseres Steuersystems auf ein reines Konsumsteuersystem nicht notwendig und halten das auch nicht für möglich, da Umsatzsteuerrecht EU-Recht ist und daher die EU zustimmen müsste.
  • Weitere Details zu unserem Modell finden Sie auf der Seite "Über uns"