Vom 18. bis 25. November 2019 kann in allen Gemeindeämtern ein Volksbegehren für ein Grundeinkommen unterzeichnet werden.
Siehe Webseite des BMI
Wir als Arge BGE OÖ begrüßen jede Initiative, die die Diskussion über ein Grundeinkommen und die Forderung nach einem Grundeinkommen unterstützt.
Da dieses Volksbegehren im Vorfeld vom Initiator (Peter Hofer) leider nicht mit anderen Initiativen zum BGE abgesprochen wurde, sind für dessen weitere Diskussion jedenfalls folgende zwei wichtige Punkte einzubringen: Einerseits wird nicht klar gesagt, dass der geforderte Betrag von 1200 Euro monatlich fällig sei, was als Präzisierung doch essentiell ist. Andererseits ist eine Auszahlung nach dem Text des Begehrens nur für österreichische Staatsbürger vorgesehen, aber nicht für alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Österreich, was unserer Meinung nach aber wichtig ist, um bestehende Ungleichheiten nicht zu verschärfen.
Ist das Volksbegehren erfolgreich – erreicht es also über 100.000 Stimmen – so ist der Nationalrat verpflichtet , es zu diskutieren. Das könnte für das BGE förderlich sein.
Wollen Sie das Volksbegehren unterstützen? Wir meinen: Es ist – wie immer – ihre Wahl!
PS:
(1) Gemeinsam mit anderen BGE-Initiativen in Österreich und 15 anderen europäischen Ländern ist für 2020 eine
Europäische Bürgerinitiative zum BGE geplant! Diese wird am 9. Mai 2020 starten.
(2) Ein
österreichisches Volksbegehren wird gemeinsam von den österreichischen Vereinen und Projektgruppen für ein BGE ebenfalls für 2020 vorbereitet.
Details folgen später.
